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Echte digitale Beteiligung ermöglichen statt Platzhirschgehabe
“Partizipation ist gut und richtig und das Internet bietet neue und spannende Möglichkeiten, diese zu bewerkstelligen.” Diese – sehr allgemein gehaltene – Aussage würden so sicher die meisten...
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Staatskrise wegen Wahlrecht?
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hat kürzlich davor gewarnt, die Frist für die Neuregelung des Wahlrecht ungenutzt verstreichen zu lassen. Das alte Wahlrecht wurde vom...
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Reform des Bundeswahlgesetz
Karlsruhe Bundesverfassungsgericht | CC-BY Tobias Helfrich Das Bundesverfassungsgericht erklärte am 03. Juli 2008 das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig. Dieses Bundeswahlgesetz verletzte die...
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